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Gesetzliches

Die SPD sieht rot – Besteller-Prinzip für Immobilienverkäufe

Ex-Bundesjustizministerin Katarina Barley, jetzt schon auf dem Weg nach Brüssel, plante die Ausweitung des seit 2015 bestehenden Besteller-Prinzips für Vermietungen auf Immobilienverkäufe. Mittlerweile liegt ein Referentenentwurf vor, den ihre Nachfolgerin Christine Lambrecht jetzt in die Tat umsetzen soll. Durch die…

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Besteller-Prinzip – die Kehrseite der Medaille

Nachdem zum 01.06 2015 die damalige Große Koalition das Besteller-Prinzip eingeführt hatte, war der Jubel beim deutschen Mieterbund zunächst groß, denn die Novellierung, die auch die Mietpreisbremse in Ballungsgebieten einführte, sollte Mieter generell entlasten. Die Unwirksamkeit der Mietpreisbremse wurde in…

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