Alle Beiträge mit diesem Schlagwort

Enteignung

Berlin und der bundesweite Mietendeckel

Wer hätte das nicht kommen sehen, hat doch das Verfassungsgericht tatsächlich im Frühjahr den Berliner Mietendeckel gekippt. Zwar urteilte das höchste Gericht nur formal, weil der Senat nicht zuständig war, anzunehmen ist jedoch, dass das Experiment inhaltlich vielleicht von Erfolg gekrönt wäre. Die Reaktionen waren erwartbar: „Schande“, „Skandal“ schallte es aus den Berliner Rathäusern. Lustig…

Berliner Impressionen

Für unsere Wochenzeitung „Die Rote Laterne“ berichtet unser Redakteur Rudi Kasulke bereits seit der letzten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2021 aus der Bundeshauptstadt. Er hat uns ein Interview gegeben, nachfolgend einige Auszüge: Nach dem überlegenen Wahlsieg der Linken und dem überraschenden Scheitern der SPD an der 5%-Hürde, kann in Berlin jetzt Rot/Grün durchregiert…